Weisungen des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen Arbeitnehmern weisungsbefugt. Er kann daher Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung "nach billigem Ermessen" näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Ord­nung und des Ver­hal­tens der Ar­beit­neh­mer im Be­trieb.

 

Der Arbeitnehmer hat die Weisungen des Arbeitgebers grundsätzlich zu befolgen. Andernfalls verhält er sich vertragswidrig und riskiert eine Abmahnung, schlimmstenfalls sogar die Kündigung.

 

Die Bestimmung nach "billigem Ermessen" meint, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung sei­nes Wei­sungs­rechts in an­ge­mes­se­ner Wei­se auch auf die In­ter­es­sen des Ar­beit­neh­mers Rück­sicht neh­men muss.

 

 

Wann müssen Weisungen nicht befolgt werden?

 

Bei dieser Frage ist zwischen der bloßen Unbilligkeit und der Nichtigkeit einer Weisung zu differenzieren.

 

1.

Nichtig sind Weisungen dann, wenn sie gegen das Gesetz, die guten Sitten oder gegen arbeitsvertragliche Bestimmungen verstoßen.

 

Beispiel: Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer an, gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten nicht einzuhalten.

 

Derartige Weisungen müssen nicht befolgt werden. Eine Abmahnung oder Kündigung deswegen ist rechtswidrig.

 

2.

Konfuser ist die Rechtslage mittlerweise bei unbilligen Weisungen, die zwar nicht gegen das Gesetz oder den Arbeitsvertrag verstoßen, die aber die Rechte und Interessen des Arbeitnehmers nicht hinreichend berücksichten.

 

Nach der bislang herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) darf sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung nicht hinwegsetzen. Vielmehr sei er verpflichtet, die Weisung zunächst zu befolgen. Zur Klärung der Unbilligkeit müsse er ein Gericht anrufen.

 

Dieser Ansicht ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm 2016 mit einer Entscheidung entgegengetreten (Az.: 17 Sa 1660/15). Nach Ansicht der Gerichts müsse der Arbeitnehmer die unbillige Weisung nicht befolgen, wenn er sich in angemessener Zeit gegenüber dem Arbeitgeber auf die Unbilligkeit beruft.

 

In diesem Verfahren ist die Revision zum BAG noch anhängig (Az.: 10 AZR 330/16) (Stand: Januar 2016).

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