Verkehrsstrafrecht – Kennen Sie Ihre Rechte und Pflichten

Die Teilnahme am Straßenverkehr birgt das Risiko, sich auch durch kleinere Nachlässigkeiten strafbar zu machen. Die häufigsten Konstellationen, die mit ihnen verbundenen Rechtsfolgen und das richtige Verhalten erläutert dieser Beitrag.

 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht):

Schnell ist es passiert: Beim Ein- oder Ausparken auf dem Parkplatz des Supermarktes wird ein anderes Fahrzeug touchiert. Wer sich nun vom Ort des Geschehens entfernt sieht sich häufig dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ausgesetzt.

 

Das Strafgesetzbuch verlangt, dass sich ein Unfallbeteiligter nach einem Verkehrsunfall zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht. Sind nach dem Unfall keine feststellungsbereiten Personen anwesend, so muss der Unfallverursacher eine nach den Umständen angemessene Zeit am Unfallort warten. Nach Ablauf der Wartefrist muss der Schädiger die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen, indem er entsprechend Kontakt zum Berechtigten oder zu einer nahegelegenen Polizeidienststelle aufnimmt.

 

Verletzt der Betroffene diese  Pflichten, macht er sich strafbar. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe bis zu maximal drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Daneben kann ein Fahrverbot verhängt werden. Bei besonders gravierenden Unfallfolgen drohen zudem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperre für die Wiedererteilung derselbigen.

 

Der unbemerkte Unfall:

Nicht selten ist der Fall, dass der Schädiger den Unfall – gerade bei leichteren Kollisionen – gar nicht bemerkt hat. Für diesen Fall droht das Gesetz gerade keine Strafe an.

 

Nach dem geltenden Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ obliegt es den Strafverfolgungsbehörden, den Vorsatz des Schädigers im Hinblick auf den Unfall nachzuweisen. Hier wird in der Praxis in der Regel mit Indizien und den Umständen des Einzelfalles gearbeitet, d. h. aus dem Ausmaß des Schadens und der Art und Weise des Unfallhergangs werden Rückschlüsse auf die Kenntnis des Täters gezogen. Im Zweifel wird ein Gutachten eingeholt, in welchem ein Sachverständiger die Wahrnehmbarkeit der Kollision untersucht.

 

Überlassen Sie hier nichts dem Zufall: Ein Rechtsanwalt kann Sie in dieser Situation mit Rat und Tat unterstützen. Insbesondere hat ein von Ihnen beauftragter Anwalt das Recht, Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu nehmen. Diesen kann entnommen werden, welche Beweismittel gegen Sie vorliegen und ob eine Stellungnahme zu den Vorwürfen Sinn macht oder besser unterbleiben sollte. Auch können eigene Beweisanträge zur Entlastung des Betroffenen gestellt werden.

 

Trunkenheit im Verkehr:

Das häufigste Verkehrsdelikt neben dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort stellt die Trunkenheit im Verkehr dar. Strafbar macht sich demnach, wer im öffentlichen Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Unterschieden werden hierbei die „relative“ und die „absolute Fahruntüchtigkeit“: Erstere liegt vor, wenn eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille vorliegt und alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten. Von einer absoluten Fahruntüchtigkeit geht die Rechtsprechung ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille aus – Auch ohne jegliche Ausfallerscheinungen.

 

Der Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt hat für die Betroffenen oft einschneidende Folgen: Schon vor einer Gerichtsverhandlung kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden. Wer dennoch ein Fahrzeug weiterhin führt, macht sich erneut strafbar. Auch in dieser Situation ist es ratsam, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Er kann die Behördenakten einsehen und gemeinsamen mit Ihnen Wege finden, um die Verdachtsmomente zu entkräften. So kann die vorläufige Entziehung im Optimalfall verhindert oder jedenfalls rückgängig gemacht werden.

 

Lassen sich die Verdachtsmomente nicht ausräumen, so wird der Anwalt für Sie auf die rasche Durchführung der Gerichtsverhandlung drängen und sich für eine möglichst kurze Bemessung der Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis einsetzen.

 

Das Wichtigste zum Schluss:

Wenn Sie Beschuldigte oder Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, haben Sie das Recht, keine Angaben zur Sache zu machen und sich anwaltlich beraten zu lassen. Machen Sie unbedingt von diesen Rechten Gebrauch! Unbedachte Äußerungen gegenüber der Polizei können Sie unnötig belasten und sind im weiteren Verfahren nur schwer korrigierbar.

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