Bei allen Arten von Verträgen kann es zu grundsätzlichen Fragen bezüglich der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts kommen. Praxisrelevante Fälle sind im Folgenden aufgelistet.

 

Rückabwicklung von Rechtsgeschäften Minderjähriger

 

Rechtsgeschäfte Minderjähriger, die ohne Einwilligerung der Eltern vorgenommen werden, sind in der Regel "schwebend unwirksam". Das bedeutet, dass die Eltern das Rechtsgeschäft genehmigen oder diese Genehmigung verweigern können. Im letzteren Fall ist das Geschäft unwirksam ist und die erhaltenen Leistungen wieder auszutauschen sind.

 

Rechtsgeschäfte von Kindern unter 7 Jahren sind sogar stets unwirksam, da sie geschäftsunfähig sind.

 

Tipp:

Bei der Rückabwicklung des Vertrags können rechtliche Probleme auftreten, wenn der Minderjährige die ihm gegenüber erbrachte Leistung nicht mehr herausgeben kann. In diesem Falle sollten Sie Rechtsrat einholen.

 

 

Vertragsschluss im Internet, insb. auf eBay

 

Der Vertragsschluss im Internet enthält - gerade im Zusammenhang mit eBay-Geschäften - einige Tücken. Rechtlich schwierig wird es insbesondere, wenn der Käufer "Spaßgebote" abgibt oder ein sog. "Abbruchjäger" ist. Hiervon spricht man, wenn der vermeintliche Interessent einen Irrtum des Vekräufers beim Einstellen ausnutzt und das Gebot in der Hoffnung abgibt, dass der andere die Auktion abbricht. Für diesen Fall will er in der Folge Schadensersatz geltend machen.

 

Auf der anderen Seite stehen Anbieter, die mit Zweit-Accounts die Preise ihrer Auktion in die Höhe treiben. Durch ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofs wurden die Rechte des unterlegenen Bieters in dieser Konstellation gestärkt.

 

Tipp: Konsulieren Sie zur Wahrung Ihrer Rechte in diesen Fällen einen Anwalt.

 

 

Anfechtung, Rücktritt und Rückabwicklung von Verträgen

 

"Anfechtung, Rücktritt, Widerruf - Wo liegt der Unterschied?"

 

Die Anfechtung von Verträgen kommt in Betracht, wenn der Erklärende bei der Abgabe einem relevanten Irrtum unterlag oder wenn er durch den anderen Teil arglistig getäuscht oder widerrechtlich bedroht wurde.

 

Die Anfechtung kann im Einzelfall aber durch speziellere Regelungen gesperrt sein. Auch trägt der Anfechtende die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Anfechtung.

 

Durch die Anfechtung wird das Geschäft rückwirkend unwirksam. Der Anfechtende muss dem anderen Teil in der Regel den Schaden ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er auf die Wirksamkeit des Vertrags vertraut hat (sog. "negatives Interesse"); diese Ersatzfpflicht besteht nicht bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung.

 

Tipp: Die Anfechtung muss jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist erklärt werden. Demnach ist die Anfechtung in der Regel nur "unverzüglich" zulässig, d. h. ohne schuldhaftes Zögern. Die Rechtsprechung erkennt eine maximale Frist von 2 Wochen an. Falls Sie eine Anfechtung in Erwägung ziehen, sollten Sie daher zeitig rechtlichen Rat einholen. Achtung: Für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Bedrohung gilt laut Gesetz eine Jahresfrist.

 

Ein Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. Letzteres ist z. B. in der Regel der Fall, wenn der andere Teil seine Pflichten auch nach Setzen und Ablauf einer angemessenen Frist nicht erfüllt hat.

 

Durch den Rücktritt wird der Vertrag in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Die Vertragspartner müssen die ihnen gewährten Leistungen an den anderen Teil herausgeben. ist dies nicht möglich, so ist in der Regel Wertersatz zu leisten. Die Wertersatzpflicht ist in bestimmten Fällen aber auch ausgeschlossen. Neben den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen hat die Rechtsprechung hier auch weitere Fallgruppen gebildet (z.B. Annahmeverzug des Rückgewährgläubigers oder Untergang der Sache aufgrund des zum Rücktritt berechtigenden Mangels).

 

Tipp: Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, müssen Sie die Voraussetzungen für das Rücktrittsrecht schaffen. Ein Anwalt kann Sie hierbei beraten und auch über die genauen Folgen des Rücktritts im konkreten Einzelfall Auskunft geben.

 

Der Widerruf eines Vertrags ist ein Recht, dass einem Verbraucher bei bestimmten Geschäften mit einem Unternehmer zustehen kann. Sinn und Zweck dieses Rechts ist der Schutz des Verbrauchers vor unüberlegten Entscheidungen und die Schaffung eines Ausgleichs für die "überlegene Stellung" des Unternehmers. Bei Fernabsatzverträgen - insbesondere bei Verträgen im Internet - soll der Verbraucher zudem in die Lage versetzt werden, als könnte er den Gegenstand im Laden betrachten und in gewissem Umfang ausprobieren.

 

Durch die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs sind die Vertragsparteien nicht mehr an ihre Erklärungen gebunden und der Vertrag ist rückabzuwickeln.

 

Tipp:

  • Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Der Beginn der Frist variiert aber zwischen den unterschiedlichen gesetzlichen Widerrufsrechten. Ist eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht unterblieben, so kann sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate und 14 Tage verlängern. 
  • Es kann zum Streit darüber kommen, in wie weit der Verbraucher eine Verschlechterung der Sache zu ersetzen kann. Hierzu gibt es eine Fülle an Rechtsprechung, sodass Sie im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt um Rat bitten sollten.

 

 Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

 

In vielen Bereichen des Geschäftsverkehrs ist es mittlerweile üblich, dass der Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers akzeptieren muss, um einen Vertrag schließen zu können. Da dem Kunden hierdurch meist - ohne, dass er sie liest - einseitig die Vertragsbedingungen diktiert werden, enthält das Gesetz einige Bestimmungen zum Schutze des Kunden, die durch die Rechtsprechung weiter konkretisiert und in Fallgruppen kategorisiert wurden.

 

So werden insbesondere "überraschende Klauseln" schon nicht Bestandteil des Vertrages, während Klauseln, die den Kunden "unangemessen benachteiligen", unwirksam sind. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann die gesetzliche Regelung.

 

Tipp: Beruft sich Ihr Vertragspartner auf Klauseln in AGB, mit denen Sie nicht einverstanden sind, so sollten Sie die Wirksamkeit der Klausel von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Er berät Sie auch, welche Regelung stattdessen anzuwenden ist.

 

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