Gewährleistungsrechte des Käufers

 

"Gewährleistung und Garantie - Wo liegt da der Unterschied?"

 

Das Kaufrecht regelt das Verhältnis von Käufer und Verkäufer. Es wird insbesondere dann relevant, wenn der Käufer Rechte wegen eines Sach- oder Rechtsmangels geltend machen will (sog. Gewährleistungsrechte). Man unterscheidet

  • Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung)
  • Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Minderung des Kaufpreises
  • Schadensersatz

 

Richtiger Ansprechpartner ist dann grundsätzlich der Verkäufer. Aber auch der Hersteller kann unter Umständen in Anspruch genommen werden, wenn er eine sog. Garantie übernommen hat. Welchen Inhalt die Garantie hat, ist grundsätzlich im Garantievertrag geregelt. Regelmäßig gewährt der Garantiegeber darin dieselben Rechte, die dem Käufer auch gegen den Verkäufer zustehen würden.

 

 

Was tun bei Ausschluss der Gewährleistungsrechte?

 

In Bezug auf die Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer wird von diesem bisweilen ein vertraglicher oder gesetzlicher Ausschluss dieser Rechte geltend gemacht. Dann ist zu prüfen, ob der vertragliche Ausschluss im Einzelfall wirksam ist bzw. ob die Voraussetzungen eines gesetzlichen Ausschlussgrundes gegeben sind. Ein sehr praxisrelevantes Beispiel ist, dass der Verkäufer vertraglich die Gewährleistungsrechte ausschließt, die Vertragsparteien aber gleichzeitig eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache vereinbaren. In diesem Falle ist dem Verkäufer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verwehrt, sich in Bezug auf diese Beschaffenheit auf den Gewährleistungsausschluss zu berufen (Verbot widersprüchlichen Verhaltens).

 

 

Kaufrecht zum Schutze der Verbraucher

 

Das Kaufrecht enthält darüber hinaus besondere Regelungen zum Schutz des Käufers, wenn es sich bei ihm um einen Verbraucher und beim Verkäufer um einen Unternehmer handelt (Verbrauchsgüterkauf). Insbesondere gilt hier:

  • der Verkäufer kann die Gewährleistungsrechte nicht wirksam vertraglich ausschließen (Ausnahme: Schadensersatzansprüche);
  • Zugunsten des Käufers wird vermutet, dass die Kaufsache schon bei Übergabe durch den Verkäufer mangelhaft war, wenn sich 6 Monate nach Gefahrübergang ein Mangel zeigt, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Die genannten Rechte des Verbrauchers dürfen auch nicht durch Umgehungsgeschäfte ausgehebelt werden. Prominentes Beispiel ist der Unternehmer, der einen Privatmann als "Scheinverkäufer" vorschickt, um über diesen Umweg die Gewährleistungsrechte ausschließen zu können.

 

Die oben genannte Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang wirkt nach neuer, europarechtskonformer Rechtsprechung auch, wenn innerhaöb der 6 Monate eine Mangelerscheinung auftritt, deren Ursache ungewiss ist. Es wird dann also zugunsten des Käufers vermutet, dass diese Mangelerscheinung auf einen bei Gefahrübergang bereits vorleigenden "Grundmangel" zurück zu führen ist. Dem Verkäufer obliegt die Widerlegung dieser Vermutung.

 

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