Das Werkvertragrecht ist einschlägig, wenn der Werkunternehmer nach dem Vertrag die Herbeiführung eines bestimmten (Werk-)Erfolgs schuldet. Hierin besteht zugleich der wesentliche Unterschied zum Dienstvertrag, bei dem lediglich das bloße Tätigwerden als solches geschuldet ist.

 

Beispiel für einen Werkvertrag: Ein Handwerker renoviert Ihre Küche.

 

Der Werkunternehmer hat das Werk frei von Sach- und Rechtsmittels herzustellen. Andernfalls kommen dem Bestellter Gewährleistungsrechte zu. Namentlich bestehen

  • ein Nacherfüllungsanspruch,
  • unter bestimmten Voraussetzungen ein Selbstvornahmerecht sowie ein entsprechender Aufwendungsersatzanspruch,
  • unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktritts- oder Minderungsrecht,
  • Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche.

 

Die Vergütung des Werkunternehmers wird grundsätzlich erst mit Abnahme durch den Besteller fällig. Er ist insoweit vorleistungspflichtig. Die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel darf nicht verweigert werden - Der Werkunternehmer hat dann einen Anspruch auf Abnahme. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

 

Tipp: Setzt Ihnen der Werkunternehmer eine Frist zur Abnahme und sind Sie mit dem Werk unzufrieden, suchen Sie einen Rechtsanwalt auf.

 

Die Höhe der Vergütung des Werkunternehmers richtet sich vorrangig nach der Vereinbarung im Werkvertrag. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, so gilt die übliche Vergütung als vereinbart, sofern die Erbringung der Leistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Bei Streitgkeiten über die Höhe der Vergütung gilt folgendes:

  • Grundsätzlich muss der Werkunternehmer, der eine bestimmte Vergütung verlangt, darlegen und beweisen, dass eine entsprechende Vergütungsabrede getroffen wurde.
  • Anders ist die Sachlage, wenn der Werkunternehmer die "übliche Vergütung" verlangt, der Besteller sich aber auf eine vereinbarte niedrigere Vergütungs beruft. Hier muss der Unternehmer grundsätzlich ebenfalls darlegen und beweisen, dass gerade keine besondere Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Indes obliegt es dem Besteller, "substantiiert darzulegen", wo, wann und mit welchem Inhalt eine niedrigere Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Diese Anforderungen an den Vortrag des an sich nicht beweisbelasteten Bestellers nennt man "sekundäre Darlegungslast".

 

Zu rechtlichen Problemen kann es zudem kommen, wenn die Vertragsparteien sich auf "Schwarzarbeit" geeinigt haben (sogenannte "Ohne-Rechnung-Abrede"). In Abkehr von der früheren Rechtsprechung gilt hierzu nunmehr Folgendes:

  • Der Vertrag ist nichtig. Keine der Parteien kann aus ihm rechtswirksame Ansprüche herleiten. Insbesondere hat der Unternehmer keinen Vergütungsanspruch und der Besteller keinen Anspruch auf Errichtung des Werkes. Wird das Werk gleichwohl errichtet, so stehen ihm keine Gewährleistungsrechte zu.
  • Leistungen, die von einer Partei auf den nichtigen Werkvertrag erbracht wurden, können nicht zurückverlangt werden. Weder kann also der Besteller die errichtete Vergütung zurückfordern, noch kann der Unternehmer das Werk oder einen entsprechenden Wertersatz herausverlangen.

 

Tipp: Bei Rechtsfragen rund um möglicherweise nichtige Werkverträge sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden.

 

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