Zwangsvollstreckungsrecht

Das Zwangsvollstreckungsrecht regelt die Durchsetzung von Titeln.

 

Titel sind insbesondere

  • rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erkärte Urteile
  • Vollstreckungsbescheide
  • Prozessvergleiche
  • Beschlüsse, insb. Kostenfestsetzungsbeschlüsse
  • Urkunden, in denen sich der Schuldner wirksam der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

 

Um einen Titel zu erlangen, ist daher in der Regel die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich (sog. Erkenntnisverfahren). Die Vollstreckung des Titels wird dann im Vollstreckungsverfahren durchgeführt.

 

Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung kann hier in zwei Formen relevant werden:

 

Das Betreiben der Zwangsvollstreckung

 

Das Betreiben der Zwangsvollstreckung setzt einen entsprechenden Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan voraus (meistens der Gerichtsollzieher oder das Vollstreckungsgericht). Zuvor muss in der Regel eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels beantragt werden und eine Zustellung des Titels an den Schuldner erfolgen.

 

Der genaue Ablauf der Zwangsvollstreckung hängt von der zu vollstreckenden Forderung und den Gegenstand der Vollstreckung ab.

  • Wegen Geldforderungen kann in das bewegliche Vermögen (körperliche Sachen oder Forderungen des Schuldners gegen Dritte) sowie in das unbewegliche Vermögen (Grundstücke) vollstreckt werden.
  • Bei Herausgabeforderungen nimmt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Sache weg und setzt den Gläubiger in den Besitz. Besonderheiten gelten für die Räumung.
  • Eigenen Regeln unterliegt schließlich die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung sonstiger Handlungen oder einer Unterlassung.

 

Tipp: Ein Rechtsanwalt kann bereits im Erkenntnisverfahren Maßnahmen ergreifen, um eine anschließende Zwangsvollstreckung zu erleichtern. Lassen Sie sich daher am besten frühzeitig rechtlich beraten.

 

 

Rechtsschutz gegen das Betreiben der Zwangsvollstreckung

 

Rechtsschutz gegen die drohende Zwangsvollstreckung kommt in Betracht, wenn der Schuldner der Ansicht ist, diese erfolge rechtswidrig. Dies kann der Fall sein, weil unpfändbare Gegenstände gepfändet werden oder weil die titulierte Forderung oder der Titel mittlerweile erloschen sind. Auch können Dritte Rechtsbehelfe geltend machen, deren Sachen Gegenstand der Zwangsvollstreckung geworden sind.

 

Wichtige Rechtmittel im Zwangsvollstreckungsrecht sind:

  • Erinnerung und sofortige Beschwerde
  • Vollstreckungsgegenklage
  • Titelgegenklage
  • Drittwiderspruchsklage

 

Ein Dritter kann weiterhin geltend machen, ein vorrangiges Recht an einer Sache de Schuldners zu haben. In diesem Falle kommt eine 

  • Klage auf vorzugsweise Befriedigung

in Betracht.

 

Ist die unberechtigte Zwangsvollstreckung bereits abgeschlossen, so kommen unter Umständen Schadensersatzansprüche in Betracht.

 

Tipp: Die schnelle Einlegung des richtigen Rechtsbehelfs beim richtigen Gericht ist essentiell, um Ihre Rechte wahren zu können. Nehmen Sie bei drohender Zwangsvollstreckung umgehend Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf, wenn Sie diese für unberechtigt erachten.

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